OLG Köln, Anerkenntnisurteil vom 30.07.2015, AZ: 3 U 46/15

Hintergrund
Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug zu dem Restwert veräußert, den der von ihr beauftragte Sachverständige in seinem Gutachten unter Zugrundelegung von drei Restwertangeboten auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hatte.

Im Berufungsverfahren war insbesondere strittig, ob die Klägerin verpflichtet war, der Beklagten vor Realisierung des Restwertes die Gelegenheit zu geben, ein höheres Restwertangebot einzuholen.

Aussage
Der Senat wies die Parteien im Berufungsverfahren darauf hin, dass die Klägerin nicht verpflichtet war, der Beklagten vor Verkauf des Unfallfahrzeugs die Möglichkeit zu geben, ein gegebenenfalls höheres Restwertangebot abzugeben.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.07.2005 (AZ: VI ZR 132/04) entschieden, dass eine derartige Pflicht nicht besteht, weil andernfalls die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadenbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadenfalls abstellt.

Durch diese Rechtsprechung wird die Beklagte auch nicht unzumutbar benachteiligt, da ihr der Einwand bleibt, die Klägerin habe das Unfallfahrzeug zu einem zu niedrigen Preis veräußert.

Dieser Einwand war vorliegend jedoch nicht erfolgreich, da sich das von der Beklagten vorgelegte Angebot nicht auf den allgemeinen regionalen Markt bezog, sondern von einem Autohändler aus Leipzig stammte.

Die Klägerin durfte im Übrigen auf die Feststellung des Restwertes durch den Sachverständigen in seinem Gutachten vertrauen, weil es den vom BGH aufgestellten Anforderungen an ein Sachverständigengutachten entsprach (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009, AZ: VI ZR 318/08: drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt, die konkret bezeichnet werden).

Praxis
Der 3. Senat des OLG Köln stellt klar, dass die vom 13. Zivilsenat des OLG Köln mit Hinweisbeschluss vom 16.07.2012 (AZ: 13 U 80/12) geäußerte Auffassung die Rechtsprechung des BGH nicht hinlänglich berücksichtigt. Darin war die gegenteilige Auffassung vertreten worden, es bestünde eine Wartepflicht zugunsten des Schädigers.

Hintergrund

Das LG Ansbach entschied als Berufungsinstanz einen Fall, bei welchem die Klägerin (ein vorsteuerabzugsberechtigtes Unternehmen) nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Ersatzwagen anmietete. Der Unfall wurde durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Quad am 15.08.2013 verursacht.

Die Klägerin mietete bei einem regionalen Autovermieter bereits am 16.08.2013 einen Mietwagen an, um den Ausfall des verunfallten Fahrzeugs zu überbrücken. Angemietet wurde vom 16.08.2013 bis 28.08.2013. Für ein Fahrzeug der Mietwagenklasse 8 berechnete der Autovermieter 2.102,40 € netto. Der Mietwagen wurde seitens des Autovermieters zum Autohaus am Firmensitz der Klägerin verbracht und auch wieder abgeholt.

Vorgerichtlich erkannte die Beklagte lediglich Mietwagenkosten in Höhe von 844,54 € an. Die hiernach vor dem Amtsgericht erhobene Klage war in Höhe von 405,88 € erfolgreich. Das Amtsgericht schätzte unter Berücksichtigung pauschaler Aufschläge anhand des Fraunhofer-Marktpreisspiegels.

Hiergegen ging die Klägerin in Berufung und berief sich auf den Umstand, dass vor der Anmietung mehrere Vergleichsangebote bei anderen regionalen Anbietern eingeholt worden waren, welche allerdings keine wesentlich günstigeren Tarife beinhalteten. Die Vergleichsangebote wurden durch den Autovermieter für die Klägerin eingeholt.

Vorgelegt wurde im Prozess ein Screenshot der Internetseite der Firma Sixt, aus welchem sich ergab, dass zum Zeitpunkt des 16.08.2013 um 08:00 Uhr und auch um 11:30 Uhr kein Mietfahrzeug der gewünschten Kategorie bei der regionalen Anmietstation zur Verfügung stand.

Weiterhin wurde ein Screenshot der Fa. Europcar vorgelegt. Aus diesem ergab sich ein Tagestarif in Höhe von 169,98 € für ein Fahrzeug der angemieteten Mietwagenkategorie.

Klägerseits wurde argumentiert, dass damit zum einen die Klägerin ihren Erkundigungspflichten nachgekommen wäre und zum anderen sich aus den Auskünften der Anbieter Sixt bzw. Europcar ergeben hätte, dass die Zahlen des Fraunhofer-Marktpreisspiegels nicht zutreffen können. Das Berufungsgericht folgte dieser Argumentation allerdings nicht und wies die Berufung kostenpflichtig zurück. Allerdings wurde die beantragte Revision ausdrücklich zugelassen. Das Urteil ist also zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig.

Aussage

Das LG Ansbach war der Ansicht, dass unter dem Aspekt der subjektbezogenen Schadenbetrachtung die entstandenen Mietwagenkosten nicht erstattungsfähig seien.

Unabhängig von der Frage, ob die Einholung von Vergleichsangeboten der Mietwagenfirma überlassen werden könne, rechtfertige sich nach der Auffassung der Kammer vorliegend nicht der von der Klägerin gezogene Schluss, dass dieser kein Mietwagen einer vergleichbaren Kategorie zu einem geringeren Preis zur Verfügung gestanden habe.

Die Kammer verkenne nicht, dass die Klägerin nicht zu einer Markterforschung in Bezug auf verfügbare Mietwagenangebote verpflichtet sei. Allerdings habe im konkreten Fall der Anmietung bereits eine Anmietdauer von weit mehr als einer Woche im Raum gestanden. Außerdem hätte von der Klägerin die Einholung zweier weiterer Mietwagenangebote erwartet werden können.

Es sei allgemein bekannt, dass bei Anmietung über einen Zeitraum von einer Woche und mehr regelmäßig günstigere Wochenpreise zur Anwendung kämen. Die Klägerin hätte somit nicht nur Tagestarife abfragen dürfen. Letztendlich hätten Wochenpreise der Konkurrenzunternehmen abgefragt werden müssen. Somit sei das Amtsgericht zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten berechtigt gewesen, die Schätzgrundlage des Fraunhofer-Marktpreisspiegels wurde als geeignet bestätigt.

Auch spreche der Vortrag auf Klägerseite nicht gegen die generelle Geeignetheit des Fraunhofer-Marktpreisspiegels. Dieser weise bezüglich der hier maßgeblichen Fahrzeugklasse einen Tagesmittelwert von 133,72 € aus. Der von Europcar benannte Preis von 169,98 € liege zwar darüber, allerdings wiederum unterhalb des Maximums des Fraunhofer-Marktpreisspiegels von 178,00 €. Das LG Ansbach sah also keinen Anlass gegeben, von der Schätzgrundlage des Fraunhofer-Marktpreisspiegels im konkreten Fall abzuweichen.

Bestätigt wurden seitens des LG Ansbach zusätzliche Kosten für die Haftungsreduzierung. Der Fraunhofer-Marktpreisspiegel berücksichtige Tarife mit einer Selbstbeteiligung in der Haftungsreduzierung von 750,00 € bis 950,00 €. Im konkreten Fall lag die Selbstbeteiligung bei lediglich 500,00 €. Die Mehrkosten für die Reduzierung der Selbstbeteiligung in der Haftungsreduzierung schätzte das LG Ansbach auf 10,00 € netto täglich.

Außerdem sprach das Gericht Zuschläge für das Automatikgetriebe und die Zustell- und Abholkosten zu. Einen Eigenersparnisabzug in Höhe von 3 % hielt das LG Ansbach trotz einer (längeren) Anmietdauer von 13 Tagen für völlig ausreichend.

Praxis

Das Berufungsurteil des LG Ansbach beschäftigt sich mit Problemen der Mietwagenrechtsprechung, welche noch weitgehend ungeklärt sind. Hier liegt eine Chance für die Autovermieter begründet, zukünftig Mietwagenkosten unabhängig von der heftig umstrittenen Frage, nach welcher Schätzgrundlage diese zu ermitteln sind, durchzusetzen.

Ausgangspunkt der Argumentation ist, dass der Fraunhofer-Marktpreisspiegel im Hinblick auf die zweistelligen Postleitzahlenregionen ausschließlich auf den Daten sechs überregional tätiger Anbieter beruht. Hierzu gehören auch die Anbieter Europcar, AVIS und Sixt.

In der Praxis kommt es durchaus vor, dass Anrufe des Geschädigten bei diesen Anbietern vor der Anmietung ergebnislos bleiben und konkrete Tarife nicht benannt werden können. Entweder erhält der Geschädigte telefonisch überhaupt keine Auskunft oder es werden ihm Tarife benannt, welche nicht wesentlich günstiger bzw. sogar teurer sind als diejenigen des Schwacke-Automietpreisspiegels.

Eine Auskunft wird überhaupt nur dann erteilt, wenn der Interessent den Namen und die Schadennummer der eintrittspflichtigen Versicherung mitteilt. Dann kann selbstverständlich keinesfalls mehr davon die Rede sein, dass es sich bei den dann angebotenen Tarifen um solche des freien Marktes handelt, welche dem Geschädigten auch unmittelbar zugänglich sind.

Im konkreten Fall hielt das LG Ansbach die Ergebnisse derartiger Erkundigungen für durchaus relevant. Allerdings monierte es, dass eben nur Tagestarife abgefragt wurden. Hier muss sich das LG Ansbach die Frage gefallen, wieso ein Geschädigter, welcher noch nicht einmal das Gutachten zum Unfallschaden vorliegen hat, ins Blaue hinein einen Wochentarif abfragen soll, obwohl ihm noch gar nicht die exakte Anmietdauer bekannt ist.

Es stellt sich dann weiter die Frage, ob der Geschädigte nach Ablauf einer Woche zu ähnlich günstigen Konditionen einen Ersatzwagen bekommt. Unter Umständen müsste der Geschädigte dann von Neuem anfangen, sich nach Tarifen zu erkundigen und zu vergleichen.

All dieser Aufwand ist dem Geschädigten doch gar nicht zumutbar. Die Entwicklung der Rechtsprechung in dieser Frage bleibt allerdings abzuwarten.

LG Oldenburg, Beschluss vom 25.09.2014, AZ: 9 S 376/14 (vgl. auch Beschluss vom 31.07.2014)

Hintergrund

Der Kläger rechnet seinen Fahrzeugschaden auf Gutachtenbasis ab. Das Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen legt sowohl die Verbringungskosten als auch die UPE-Aufschläge nachvollziehbar im Rahmen der Kalkulation zugrunde.

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung dieser Positionen durch die Beklagte. Das Berufungsgericht bestätigte das stattgebende Urteil der Vorinstanz (AG Vechta) und wies die von der Beklagten geführte Berufung zurück.

Aussage

Nach der Überzeugung des Gerichts können die im Gutachten kalkulierten Reparaturkosten auch hinsichtlich der Verbringungskosten und der UPE-Aufschläge als Schadenersatz geltend gemacht werden.

Die im Gutachten angesetzten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind zu ersetzen, wenn diese bei einer Reparatur in einer (regionalen) markengebundenen Fachwerkstatt üblicherweise anfallen.

Da von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt eine Verweisungswerkstatt konkret benannt wurde, musste sich der Kläger auch nicht auf eine abstrakte Möglichkeit einer technisch ordnungsgemäßen Reparatur in irgendeiner kostengünstigeren Fremdwerkstatt auch unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht verweisen lassen.

Nach der wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung können prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind. Dann machen sie den erforderlichen Reparaturaufwand aus, der für die Behebung des Fahrzeugschadens erforderlich ist. Das Schätzgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten ist für das Gericht eine sachgerechte Grundlage, sofern – wie vorliegend – das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadenfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden.

Hierbei muss der Sachverständige eine Prognose darüber erstellen, welche Kosten bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt anfallen. Zum Ersatzanspruch gehören dabei auch die Verbringungskosten, wenn und soweit sie erforderlich sind. Nichts anderes gilt bei branchenüblich erhobenen Ersatzteilaufschlägen, die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzeilherstellers aufgeschlagen werden und den Aufwand abgelten sollen, der mit der ständigen Vorhaltung dieser Teile zum Zwecke der Verkürzung der Reparaturdauer verbunden ist.

Soweit daher entsprechende Kosten in die Kalkulation aufgenommen und im Gutachten ausgewiesen werden, handelt es sich lediglich um unselbständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist, als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (vgl. LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, AZ: 5 S 168/07).

Bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis ist daher dann von einer Ersatzfähigkeit der entsprechenden Position auszugehen, wenn ein öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden.

Dieses Ergebnis entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Möglichkeit der fiktiven Schadenberechnung. Die einzige gesetzlich ausgenommene Abrechnungsposition stellt die Umsatzsteuer gemäß § 249 Abs. 2 S. 2 BGB dar, die im Rahmen der fiktiven Abrechnung nicht erstattet wird. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass alle weiteren Positionen auch im Rahmen fiktiver Abrechnung zu berücksichtigen sind.

Praxis

Das LG Oldenburg folgt der obergerichtlichen Rechtsprechung und bestätigt die Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten, wenn diese ortsüblich anfallen und eine Verweisung nicht in Betracht kommt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015, AZ: I-1 U 32/14

Hintergrund
Das OLG Düsseldorf hatte als Berufungsinstanz über die Ersatzfähigkeit eines Haftpflichtschadens zu entscheiden, der an einem Bereich eines Fahrzeugs eingetreten war, an dem überlagernd zwei Vorschäden vorlagen, deren Instandsetzung ausschließlich durch Fotografien belegt, nicht jedoch durch einen Reparaturbestätigung nachgewiesen werden konnte.

Aussage
Das OLG Düsseldorf stellte klar:

„Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagen, muss der Kläger zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, sondern auch spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung der Vorbeeinträchtigungen durchgeführt worden sind und ob eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen (…).“

Eine Schadenschätzung nach § 287 ZPO durch den Richter ist in diesen Fällen nicht möglich.

Der Kläger legte zur Bestätigung der Reparatur Fotografien vom äußeren Erscheinungsbild des Fahrzeugs vor. Dies genügte dem Gericht jedoch nicht:

„Sie ersetzen weder substantiierten Vortrag zu den im Einzelnen vorgenommenen Reparaturen, noch ergibt sich aus ihnen, dass die Reparaturen vollständig und insbesondere fachgerecht ausgeführt worden sind. Allein aus dem Umstand, dass sich der Wagen auf den Lichtbildern in einem – jedenfalls für einen Laien – optisch einwandfreiem Zustand präsentiert, lässt nicht den Schluss zu, dass die Vorschäden auch tatsächlich vollständig und insbesondere fachgerecht beseitigt worden sind. Ein lediglich optisch einwandfreier Zustand lässt sich nämlich auch ohne eine vollständige und fachgerechte Reparatur mit einfachen Mitteln kostengünstig herstellen. … Der Umstand, dass den Haftpflichtversicherungen die Fotos im Rahmen der Erstattung von Nutzungsausfallentschädigung zum Beleg der jeweils durchgeführten Reparatur ausgereicht haben, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen ist das Gericht an die Bewertung der Haftpflichtversicherungen nicht gebunden. Zum anderen dient der Reparaturnachweis zur Geltendmachung von Nutzungsausfall der Darlegung des fortbestehenden Nutzungsinteresses des Geschädigten. Dabei kommt es – anders als hier – nicht entscheidend darauf an, ob die Schäden vollständig und fachgerecht beseitigt worden sind oder nicht.“

Letztlich ergaben sich aus den Schadengutachten auch keine weiteren Hinweise auf fachgerechte Reparaturen, da jeweils vom Geschädigten keine Angaben zu repartierten Vorschäden gemacht wurden.

Praxis

Anhand dieser Entscheidung zeigt es sich, dass einerseits die Angaben zu – reparierten – Vorschäden als auch Reparaturnachweise über die fachgerechte Instandsetzung von Schäden/Vorschäden für spätere Schäden von großer Bedeutung sind, da anderenfalls eine Schadenbezifferung bei einem späteren, den Vorschaden überlagernden Schaden nicht nachgewiesen werden kann.

Wie das OLG Düsseldorf ausführt, ist für die Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung oftmals eine Fotografie mit Zeitbezug ausreichend, für den Nachweis einer fachgerechten Instandsetzung kann es im Einzelfall jedoch zu wenig sein.

Hintergrund

Der Kläger macht gegen den Beklagten (Betreiber einer Waschanlage) Schadenersatzansprüche wegen eines „Waschstraßenunfalls“ geltend. Bei der Benutzung der Waschstraße des Beklagten ist am Fahrzeug des Klägers im linken Bereich ein Schaden eingetreten, wobei der Kläger der Ansicht ist, dies sei auf die fehlerhafte Waschanlageneinrichtung des Beklagten zurückzuführen. Durch diesen Fehler sei das Fahrzeug aus der Spur der Waschstraße gezogen worden. Beim Befahren der Waschstraße befand sich der Kläger in seinem Fahrzeug.

Der Beklagte bestreitet die Verursachung des Schadens durch einen Fehler der Waschstraße.

Aussage

Das AG Koblenz entschied, dass dem Kläger keine Ansprüche zustehen. Das Gericht hat bezüglich der Verursachung des Schadens am Fahrzeug des Klägers ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass es unwahrscheinlich sei, dass ein Fehler beim Betrieb der Waschstraße zu den Schäden am Klägerfahrzeug geführt habe.

Vielmehr sei die am Klägerfahrzeug eingetretene Beschädigung entweder darauf zurückzuführen, dass dieser während des Durchfahrens der Waschstraße gelenkt habe oder am Fahrzeug eine fehlerhafte Achsgeometrie oder unterschiedliche Luftdruckparameter vorhanden waren.

Das Gericht führte aus, dass in dem Fall, in dem sich der Fahrzeugführer zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens in seinem Fahrzeug befindet, diesem die Beweislast dafür obliegt, dass der von ihm geltend gemachte Fahrzeugschaden kausal durch ein Fehler der Waschstraße eingetreten ist.

Diesen Beweis konnte der Kläger nicht erbringen, sodass das AG Koblenz die Klage abgewiesen hat.

Praxis

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dem Betreiber einer vollautomatischen Waschanlage der Entlastungsbeweis bezüglich während des Waschvorganges entstandener Lackschäden obliegt. Er muss gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB darlegen und beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Anders verhält es sich jedoch in dem Fall, in dem der Fahrzeugführer während des Waschvorganges sein Fahrzeug nicht verlässt. In einem solchen Fall liegt nach Ansicht des AG Koblenz (ebenso das LG Berlin, Urteil vom 04.07.2011, AZ.: 51 S 27/11) die Beweislast dafür, dass der entstandene Schaden kausal durch einen Fehler der Waschanlage eingetreten ist, beim Benutzer der Waschanlage.